Rechte des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte, die folgend aufgeführt und erläutert werden.

Mitwirkungsrechte
Anhörungsrecht	Beratungsrecht	Informationsrecht
Arbeitgeber teilt Betriebsrat seine Absichten mit und fordert ihn unter Fristsetzung zur Stellungnahme auf.	Arbeitgeber und Betriebsrat erörtern eine Angelegenheit in einem gemeinsamen Gespräch.	Der Arbeitgeber teilt dem Betriebsrat anhand von Unterlagen seine Pläne mit.
betrifft unter anderem
Arbeits- und betrieblichen Umweltschutz (§ 89 BetrVG) Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung (§ 90 BetrVG) Planung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten Planung von technischen Anlagen Planung von Arbeitsverfahren, Arbeitsabläufen und Arbeitsplätzen personelle Angelegenheiten (§ 92 BetrVG) Personalplanung Förderung der Berufsausbildung Kündigung wirtschaftliche Angelegenheiten (§§ 106, 111, 112 BetrVG) Stilllegung und Verlegung von Betrieben Einführung neuer Arbeitsmethoden

Mitbestimmungsrechte

Arbeitgeber darf seine Maßnahmen nur mit Einverständnis des Betriebsrats durchführen. Bei unüberbrückbaren Meinungsverschiedenheiten entscheidet die Einigungsstelle.

betrifft unter anderem

soziale Angelegenheiten (§ 87 BetrVG) Betriebsordnung Beginn und Ende der Arbeitszeit und Lage der Pausen Urlaubspläne Einsatz technischer Hilfsmittel zur Kontrolle von Leistung und Verhalten Unfallverhütung und Gesundheitsschutz betriebliche Sozialeinrichtungen betriebliche Lohngestaltung personelle Angelegenheiten (§§ 94, 98, 99 BetrVG) Personalfragenbogen und Beurteilungsgrundsätze betriebliche Berufsausbildung Einstellung und Eingruppierung Versetzung

	empfehlenswerte Literatur zum Betriebsrat: